Beschwerde Nr. 27510/08
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit)

Die Grosse Kammer des EGMR kommt in ihrem Urteil vom 15. Okt. 2015 zum Schluss, dass die Schweiz den türkischen Nationalisten Dogu Perinçek zu Unrecht verurteilt hat. Das Bundesgericht hatte ihn wegen seiner Leugnung des Armenier-Völkermords während Auftritten in der Schweiz mit Verweis auf die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis Abs 4.) schuldig gesprochen. Der EGMR schützt in diesem international brisanten Fall die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK).

• Urteil vom 15. Oktober 2015

• Urteil vom 17. Dezember 2013